Umstrittene Abgabe

Trend in Niedersachsen: Aus für Straßenausbau-Beiträge

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Die Ratsmehrheit in Hannover hat sich geeinigt: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.

Hannover/Northeim. Jetzt auch Hannover: Nach Northeim, Stade und Springe schafft Niedersachsens Landeshauptstadt ebenfalls die umstrittenen Straßenausbaubeiträge ab.

Anwohner müssen ab dem 1. Januar nicht mehr einen Teil der Sanierungskosten für die Zufahrten zu ihren Grundstücken berappen. Darauf einigte sich die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP in ihrem Paket für den Doppeletat 2019/20.

Das Ampelbündnis verzichtet darin auch auf eine direkte Kompensation durch andere Umlageformen zulasten von Immobilieneigentümern. Die Stadt am Deister erhebt dagegen seit diesem Jahr wiederkehrende Beiträge, mit denen die Kosten für den kommunalen Straßenbau auf ganze Stadtteile verteilt werden. „Straßenausbaubeiträge sind sehr zufällig und einfach ungerecht“, kommentierte Hannovers FDP-Chef Patrick Döring das beschlossene Aus. An besseren Belägen und breiteren Wegen wolle man aber nicht sparen, das laufende Programm zur Straßensanierung werde fortgesetzt. „Wir sind uns einig, dass wir weiter in die Erneuerung und den Ausbau von Straßen investieren werden“, betonte der Liberale. Der Verlust für den Stadtsäckel hält sich allerdings in Grenzen. Das bisherige Aufkommen der Beiträge lag laut Döring bei rund drei Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich: An Grundsteuer kassiert Hannover von seinen Bürgern pro Jahr knapp 150 Millionen Euro.

Indirekt holt sich Hannover die Ausfälle bei den Autofahrern zurück. SPD, Grüne und FDP planen eine drastische Erhöhung der Parkgebühren. Eine Stunde soll künftig 2,60 Euro statt 1,80 kosten. Dies soll drei Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkassen spülen. Mit den neuen Sätzen liege Hannover immer noch unter jenen vieler anderer Großstädte, rechtfertigte Grünen-Ratsfraktionschefin Freya Markowis die Anhebung. Trost: Die ersten zehn Minuten bleiben mit der „Brötchentaste“ weiter gratis.

Der Northeimer Rat hatte Ende Oktober mehrheitlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Hauptkritikpunkt dort war die fehlende Gegenfinanzierung.

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